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UN-Sicherheitsrat verurteilt Siedlungspolitik Israels

Die USA haben Israel erstmals seit 37 Jahren nicht mit ihrer Vetomacht vor einer kritischen Resolution des UN-Sicherheitsrats bewahrt. Damit stellte das höchste UN-Gremium fest, dass die auf palästinensischem Gebiet einschließlich in Ostjerusalem nach dem Sechstagekrieg 1967 errichteten Siedlungen "keine rechtliche Gültigkeit" hätten.
Vier Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt setzte Obama nun ein diplomatisches Zeichen. Und das, obwohl sein Nachfolger Donald Trump sich dafür ausgesprochen hatte, dass die USA wieder ihr Veto einlegen. Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit dreißig Mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern.
Israel reagierte entrüstet auf die Resolution. Die Regierung werde sich nicht an die Resolution halten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nun nach der UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik die Beziehungen seines Landes zu den Vereinten Nationen überprüfen. Er habe das Außenministerium angewiesen, "die Beziehungen zu den UN innerhalb eines Monats zu überprüfen", sagte er am Heiligabend.
Die meisten Länder der Welt halten den Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems für rechtswidrig und sehen in ihm ein Hindernis für die international präferierte Friedenslösung eines Zwei-Staaten-Modells. In der vergangenen Zeit hatte Israel jedoch zunehmend neue jüdische Siedlungen gebaut, so dass die Verhandlungen darüber zuletzt kaum vorangekommen waren. Seit 1967 hat Israel im Westjordanland 125 Siedlungen errichtet. Dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich Netanjahus rechts-religiöse Regierung zuletzt starkmachte. Mehr als eine halbe Million Siedler leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der eigentlich zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.